Willkommen bei TE Mobility

AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der TE Postline GmbH Bereich TE Mobility

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kauf- und Mietverträge, sowie alle Aufträge für Reparaturen und Wartungen die Sie als Kunde (natürliche Person, nachfolgend „Kunde“) mit der TE Postline GmbH (nachfolgend „TE“) abschließen. Inbegriffen sind alle Bestellungen, die über www.te-mobility.de getätigt werden.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Die Vertragsannahme von Kundenbestellungen (schriftlich, telefonisch oder im Internet-Shop www.te-mobility.de) durch TE liegt in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in der Lieferung bzw. Leistungserbringung. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Abbildungen oder Zeichnungen in unseren Prospekten, Anzeigen und Angebotsunterlagen sind nur annähernd maßgeblich, soweit die darin enthaltenden Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.


§ 4 Lieferzeiten/Gefahrenübergang

1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind unverbindliche Angaben, es sei denn sie sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

2. Bei Lieferverzug sind Sie verpflichtet uns eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung unserer Leistung zu setzten. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt vom Kaufvertrag zurück zu treten.

3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

4. Bei Verträgen mit Privatkunden liegt das Transportrisiko für Schäden oder Verlust der Ware bei TE. Erst mit Übergabe der Waren an den Kunden geht die Gefahr für Schäden und Verlust an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von TE benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung des Transports bestimmte Person beauftragt haben.

5. Sind Sie als Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, erfolgt Lieferung und Versand ab Werk stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Zu diesem Zeitpunkt geht die Gefahr auch für den zufälligen Untergang auf den Kunden über.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die in unseren Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar, die die gesetzlich gültige Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen. Liefer- und Versandkosten sind nicht in Kaufpreisen enthalten.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat per Barzahlung oder per Überweisung (nach Vereinbarung per Vorkasse) auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Auch eine SEPA-Lastschriftvereinbarung ist möglich. (Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchen der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.) Ein Skontoabzug ist nicht zulässig.

3. Bei Zahlungsverzug ist TE berechtigt ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges Zinsen in Höhe von
5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen.

 

 

§ 6 Rechte bei Verzug, Unmöglichkeit und Mängeln; Haftung
1. Kommt TE mit der Lieferung in Verzug, hat die Unmöglichkeit der Leistung oder Mängel zu vertreten, finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarten Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Ein Schadensersatz ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
2. TE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzliche verursachte Schäden, es sei denn, die Haftung betrifft zugesicherte Eigenschaften. TE haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn oder unnütze/vergebliche Aufwendungen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden.

§7 Widerrufsrecht
1. Bei Vertragsabschluss über unseren Online-Shop können Sie den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns den Widerruf schriftlich per Post oder E-Mail unter Angabe von Auftrags- oder Rechnungsnummer und Bezeichnung der betreffenden Ware zustellen.

2. Im Falle des Widerrufs haben Sie uns die Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag des Widerrufs an uns zurückzugeben oder zurückzusenden. Die Ware darf keine Gebrauchsspuren aufweisen und muss vollständig und originalverpackt bei uns eintreffen.

3. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erhalten Sie bereits gezahlte Beträge (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gewählt haben) innerhalb von 14 Tagen von uns zurück.  Voraussetzung für die Rückzahlung ist die Rücklieferung der Ware.

4. Es besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt wurden und für Waren, die versiegelt geliefert und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

II. Bedingungen für Kauf

§ 8 Gewährleistung/Garantie
1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Darüber hinaus gelten die Garantiezusagen der jeweiligen Hersteller lt. Angebot/Auftrag.

3. Bei Mängeln steht TE das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung zu.

4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die auf unberechtigte Veränderungen, missbräuchliche Verwendungen, den Betrieb außerhalb der für dieses Produkt angegebenen Spezifikationen oder nicht vom jeweiligen Hersteller hergestellte Teile oder Verbrauchsmaterialien zurückzuführen sind.
5. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde oder Dritte Veränderungen (gleich welcher Art) an der Originalware durchführen.

6. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Geräte, deren Seriennummer geändert, entstellt oder entfernt worden sind. Ausgenommen sind weiterhin dem natürlichen Verschleiß unterliegende Betriebsmittel oder Zubehör (wie z.B. Sitz- und Rückenbezüge, Bremszüge, Räder, Filter, Schläuche). Für diese Fälle gilt die gesetzliche Mängelhaftung mit der Maßgabe, dass Mängelansprüche nach Ablauf von 12 Monaten ab Lieferung der Sache verjähren.
7. Die Gewährleistung gilt nur zugunsten des Erstkäufers.
8. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind.
9. Jeder Lieferung der Originalware liegt eine ausführliche Gebrauchsanweisung bei. Wir bzw. der Hersteller übernehmen eine Haftung für eingetretene Schäden im vorgenannten Umfang in jedem Fall nur für solche Schäden, die bei vertragsgemäßem Gebrauch entsprechend der Gebrauchsanweisung entstehen. Gebrauchsanweisungen decken z.T. mehrere Fahrzeugmodelle mit ab. Es kann daher sein, dass nicht alle dort beschriebenen Eigenschaften auf alle Fahrzeugmodelle zutreffen.

10. Werden durch den Kunden oder durch Dritte andere als von uns freigegebenen Ersatz- und Zubehörteile verwendet, übernehmen wir bzw. der Hersteller keine Produkthaftung für die neu geschaffene Produktkombination. Mängel-/ Garantieansprüche erlöschen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. TE behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Wird die Kaufsache durch Dritte gepfändet, so hat der Kunde die Pfändung am gleichen Tage, an dem ihm diese bekannt wird, TE mitzuteilen. Unterlässt er diese Mitteilung und entsteht TE hierdurch ein Schaden, hat diesen der Kunde zu ersetzten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Er tritt dafür alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an TE ab und verpflichtet sich, seinen Schuldner und die Höhe der Forderungen sofort nach Veräußerung an TE bekanntzugeben. Verletzt der Kunde diese Pflicht oder ist er im Zahlungsverzug, kann TE die Herausgabe der Maschinen verlangen. Der Kunde ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er hat die Kaufsache auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern, Anstehende Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss er rechtzeitig auf seine Kosten durchführen.

 

 

III. Bedingungen für Miete

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für die Miete die nachfolgenden Bedingungen.

§ 10 Zahlungsverzug und Vertragsauflösung
Verweigert der Mieter trotz Fristsetzung die Durchführung des Mietvertrages, so ist TE berechtigt, Schadensersatz in Höhe einer halben Jahresmiete und der entstandenen Kosten (z.B. Vertreterprovision) zu fordern, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, kann TE Schadensersatz in Höhe der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrages (Restmieten) geltend machen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Wird infolge eines Umstandes, den TE nicht zu vertreten hat, die Benutzung der TE-Maschine zwecklos oder unmöglich, werden dadurch die Rechte von TE nicht gemindert. Wird im Falle eines Konkurs- oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Mieters der Vertrag gekündigt, so steht der Gesellschaft ebenfalls ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Hälfte der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrags (Restmieten) zu, sofern nicht der Mieter einen geringeren Schaden nachweist.

§ 11 Mietdauer
1. Die Mietdauer erstreckt sich auf die Anzahl der im Mietvertrag definierten Monate, gerechnet vom Anfang des Monats der ersten Mietrechnung an. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf per Einschreibebrief gekündigt wird.
2. Der Mietzins ist mit Beginn des auf die Lieferung folgenden Monats für ein halbes Jahr im Voraus zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. TE behält sich vor, bei Veränderung der Kostenfaktoren die vereinbarten Preise anzupassen. Die Veränderung gilt ab dem in der Bekanntgabe genannten Zeitpunkt.

§ 12 Gewährleistung
1. Störungen und Schäden an den Maschinen sind TE oder den autorisierten Vertragswerkstätten unverzüglich zu melden.
2. Jeder Eingriff in den Mietgegenstand durch den Mieter ist untersagt. Sicherheitsverschlüsse und Sicherheitsblättchen dürfen nicht beschädigt werden.
3. Zu Lasten des Mieters gehen die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen, die Instandhaltung und der Ersatz von Teilen, die dem Verschleiß unterliegen, sowie alle übrigen Leistungen und Arbeiten, auch soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
4. Führen Störungsbeseitigungs-Versuche nicht zum Erfolg, kann der Mieter, sofern er TE schriftlich eine angemessene Frist zu Störungsbeseitigung gesetzt hat, nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen oder den Mietvertrag kündigen, sofern er die Kündigung bei erfolglosem Fristablauf angedroht hat.
5. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde Servicearbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von TE autorisiert ist, die Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TE an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht wurden, oder Sicherheitsverschlüsse oder Sicherheitsblättchen beschädigt wurden.
6. Weitere Ansprüche des Mieters wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Mietgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird.

V. Schlussbestimmungen

§13 Datenschutz
Um die vereinbarten Lieferungen und Leistungen zu erbringen, ist TE darauf angewiesen, personenbezogene Kundendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. TE wird die Daten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies zulässig ist. Der Kunde kann diese Form der Verarbeitung und Nutzung jederzeit widerrufen.

§ 14 Unwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. TE und der Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 15 Gerichtsstand
Gerichtstand ist Niedernberg, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Gerichtsstand ist Niedernberg für Nichtkaufleute, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland nach Vertragsabschluss verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.